NEIN zur GsoA Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Die Initiative ist ein Angriff der Armeeabschaffer auf die soziale Sicherheit und die Unabhängigkeit der Nationalbank. Sie schadet der AHV, unseren Pensionskassen und den KMU. Die Initiative gefährdet nicht nur die militärische, sondern auch die soziale Sicherheit. Mit ihr wird die Wirtschaft geschädigt und Arbeitsplätze werden gefährdet.

Geschätzte Mitglieder, werte Offiziere

Am 29. November 2020 stimmen wir über die Initiative der GSoA für ein «Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ab.

Die vergangene Abstimmung zur Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges am 27. September 2020 hat mit dem äusserst knappen Abstimmungsresultat gezeigt, dass wir in den beiden Appenzeller Halbkantonen weitere Befürworter der Armee verloren haben. Es ist wohl zu weit gegriffen, die Abstimmung zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten mit der generellen Frage zur Abschaffung der Schweizer Armee in Verbindung zu bringen. Fakt ist jedoch, dass die Initiative die Schweizer Verteidigungsbereitschaft schwächt. Die Souveränität und die Neutralität der Schweiz verlangen, dass die Einsatzbereitschaft der Systeme der Schweizer Armee möglichst autonom sichergestellt wird. Die Schweiz gehört weder einer Verteidigungsallianz an, noch hat sie Anspruch auf militärische Unterstützung durch andere Staaten. Entsprechend muss die Schweiz über die notwendigen Kompetenzen bei der Herstellung von Rüstungsgütern verfügen. Sonst muss die Ausrüstung im Ausland beschafft werden. Wichtiges Know-How im Bereich der Wehr- und Sicherheitstechnik geht so verloren und macht die Schweiz von ausländischen Importen abhängiger.

Ein weiterer Aspekt besteht in der mit der Initiative verbundenen Schwächung der KMU-Landschaft in der Schweiz. Vor allem in Zeiten der CORONA-Krise gilt es, unsere KMU nicht noch weiter unnötig zu belasten.

Als Offiziersgesellschaft müssen wir alles unternehmen, dass die Schweizer Armee nicht geschwächt wird und dass sie die ihr übertragen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann.

Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen der Vorstand der Appenzellischen Offiziersgesellschaft am 29. November 2020 ein NEIN zur GSoA-Initiative. Ich danke Ihnen, dass Sie sich mit einem NEIN am 29. November weiterhin für eine starke Schweizer Armee und eine sichere und prosperierende Schweiz einsetzen!

Mit kameradschaftlichen Grüssen und «bliibed gsond»
Oberst i Gst Markus Schegg
Präsident