Nein zur Neutralitätsinitiative
Warum wir ein NEIN am 27. September 2026 empfehlen!
1. Neutralität und Sicherheit
Die Neutralität ist ein bewährter Bestandteil der schweizerischen Sicherheits- und Aussenpolitik. Sie dient der Wahrung der Unabhängigkeit und der Sicherheit unseres Landes. Aus militärischer Sicht ist jedoch entscheidend, dass die Schweiz ihren sicherheitspolitischen Handlungsspielraum auch künftig den jeweiligen Bedrohungen anpassen kann. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht isoliert bewältigen: Internationale Zusammenarbeit stärkt die Fähigkeit unserer Armee, auf Bedrohungen und Krisen wirksam zu reagieren.
2. Moderne Bedrohungen kennen keine Landesgrenzen
Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Cyberangriffe, Desinformation, Sabotage und Angriffe auf kritische Infrastrukturen erfolgen oft lange vor einem offenen militärischen Konflikt. Solche Bedrohungen machen nicht an Landesgrenzen Halt. Besonders exponiert sind dabei Verkehrsachsen, die Energieversorgung und Datenverbindungen, bei denen die Schweiz im Herzen Europas eine zentrale Rolle einnimmt. Auch für unsere Nachbarstaaten von grosser Bedeutung, können diese Infrastrukturen zum Ziel werden. Ihr Schutz erfordert eine enge Zusammenarbeit und einen effizienten Austausch mit staatlichen und internationalen Partnern.
3. Sicherheit erfordert Vorbereitung
Eine wirksame Landesverteidigung beginnt nicht erst mit einem militärischen Angriff. Streitkräfte müssen sich frühzeitig auf mögliche Bedrohungen vorbereiten, Erfahrungen austauschen und ihre Fähigkeiten laufend weiterentwickeln. Die Schweiz muss deshalb auch künftig die Möglichkeit haben, ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit den jeweiligen Entwicklungen anzupassen. Eine zu starre verfassungsrechtliche Auslegung der Neutralität könnte diesen notwendigen Handlungsspielraum einschränken.
Unsere Schlussfolgerung
Der Vorstand der Appenzellischen Offiziersgesellschaft ist der Auffassung, dass die Neutralitätsinitiative aus militärisch-sicherheitspolitischer Sicht keinen zusätzlichen Nutzen bringt und den Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken würde. Die Schweiz verfügt heute über ein bewährtes Neutralitätsverständnis, das es erlaubt, die Neutralität zu wahren und gleichzeitig die notwendigen Massnahmen zur Vorbereitung auf neue Bedrohungen zu treffen.
Vorstand der Appenzellischen Offiziersgesellschaft